Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MainOrder GmbH, Dornkratz 1, 65207 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 36924 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Lösung GastroSystem sowie zugehöriger Dienste. Die deutsche Sprachfassung ist rechtsverbindlich; Übersetzungen dienen nur der Information.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Bereitstellung des Softwareprodukts GastroSystem (Bestell- und Kassensystem) sowie aller zugehörigen Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der jeweils gebuchten Software über das Internet (Software as a Service) sowie die Einräumung eines einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts für die Vertragslaufzeit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Produktwebsite. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (Internetzugang, Endgeräte, kompatibler Webbrowser) selbst verantwortlich.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über das Online-Formular, per E-Mail oder durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen anzunehmen. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Software über ein Rechenzentrum in der Europäischen Union bereit. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 99,5 % im Jahresmittel. Nicht in diese Verfügbarkeit eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, DDoS-Angriffe, Störungen von Vorleistungen (z. B. Internetanbindung, Strom, Dienste Dritter wie Stripe, PayPal oder Kartenlesegeräte) oder vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten der Gastronomie (11:00–23:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise bzw. die Preise aus dem individuellen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung wird, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter akzeptiert Zahlungen per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail an legal@mainorder.de) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen im Verzug ist oder die Software entgegen diesen AGB nutzt.

7. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene Geschäftszwecke im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, das Reverse Engineering, die Dekompilierung oder die Bereitstellung an Dritte sind untersagt, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) gedeckt sind. Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt dafür Sorge, dass die über sein Konto eingegebenen Inhalte (Speisekarten, Produktbilder, Kundendaten) keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der Kunde erfüllt seine eigenen steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere die Pflichten aus der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD), selbstständig. Der Anbieter stellt hierfür technische Hilfsmittel bereit, übernimmt jedoch keine steuerrechtliche Beratung.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der auf Anfrage bereitgestellt wird. Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Die Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

10. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet ist. Unerhebliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Gewährleistungsansprüche. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben, indem er die Software nachbessert oder einen Workaround bereitstellt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bestellungen oder sonstige mittelbare Schäden, die auf einem Systemausfall beruhen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder zur Schließung von Regelungslücken, erforderlich wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.